Pinneberg – Haushalt genehmigt

Der von der Ratsversammlung am 04.02.2010 beschlossene Haushalt 2010 wurde vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein ohne Einschränkungen genehmigt.

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Dabei wurde auch der geplante Gesamtbetrag für Investitionskredite in Höhe von 7.878.800 € für das Jahr 2010 in vollem Umfang bewilligt, da die kommunale Finanzpolitik derzeit eine Ausweitung der Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Konjunkturstabilisie­rung erfordert und den geplanten Investitionen ganz überwiegend rechtliche oder faktische Notwendigkeiten zugrunde liegen.

Für Pinneberg bedeutet diese Haushaltsgenehmigung in erster Linie, dass eine Vielzahl wich­tiger und dringend notwendiger Investitionen angeschoben werden können, beispielsweise der Erweiterungsbau an der GKS und auch der Neubau eines Kindergartens.

Grundsätzlich wurde aus Kiel positiv vermerkt, dass Pinneberg sich bereits intensiv mit den Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung auseinandersetzt, allerdings wurde auch einmal mehr darauf hingewiesen, dass diese Bemühungen bei weitem nicht ausreichen und erwartet wird, dass die Stadt kurzfristig eine konsequente Fortsetzung und Intensivierung der Haus­haltskonsolidierung unternimmt.

Dabei wurden einmal mehr insbesondere die freiwilligen Leis­tungen angesprochen, obwohl klar ist, dass diese zum überwiegenden Teil in der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen begründet ist. Auch Kiel weiß: Die Umsetzung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen erfordert Mut und Entschlossenheit, um den künftigen Anforde­rungen gerecht zu werden.

Da die fatale Haushaltssituation allen Beteiligten nur zu bekannt ist, wurde bereits im vergan­genen Jahr eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern von Politik und Verwaltung gegründet, um gemeinsam Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten.

Bürgermeisterin Kristin Alheit: „Ich freue mich über diese sehr zügige und uneingeschränkte Genehmigung unseres Haushaltes durch das Innenministerium. Das gibt uns die Möglichkeit, die wichtigen Projekte wie zum Beispiel die Schaffung neuer Kindergarten-Plätze und die an­stehenden Schulbau-Maßnahmen anzugehen.“

 

Amtliche Bekanntmachung

 

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