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08.03.2021    Kategorie: Startseite, Rathaus & Politik

Veranlagung Straßenreinigungsgebühren


Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 wurden von der städtischen Ratsversammlung eine neue Straßenreinigungssatzung sowie eine neue Straßenreinigungsgebührensatzung beschlossen. Durch die Satzungsänderungen wurden vor allem - aber nicht ausschließlich - Änderungen an den Reinigungsklassen sowie am Verzeichnis derjenigen Straßen vorgenommen, für die die Straßenreinigung und der Winterdienst erfolgen. Die Gebührenkalkulation, welche der neuen Straßenreinigungsgebührensatzung zugrunde liegt, wurde gegenüber früheren Kalkulationen auf eine komplett neue kalkulatorische Basis gestellt. Sie berücksichtigt daneben eine Neuermittlung der Straßenfrontlängen nach den heute üblichen digitalen Vermessungsgrundlagen.

Die technische Umsetzung aller Änderungen im städtischen Buchungssystem dauerte an, befindet sich nun jedoch auf der Zielgeraden. Die Verwaltung beabsichtigt einen Versand der Bescheide zur veränderten Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren für 2020 sowie zur Neuveranlagung für 2021 etwa Anfang Mai. Verwaltungsseitig steht zwar bereits alles in den Startlöchern, allerdings muss die Stadt noch auf Support-Termine beim Anbieter des städtischen Buchungssystems warten, welcher den externen Dienstleister der Stadt bei der Erzeugung der Bescheide unterstützt. Dort bestehen gegenwärtig Personalausfälle.

Zunächst sollen rund 80 % der Gebührenpflichtigen veranlagt werden. Bei weiteren rund 20 % besteht noch Handlungsbedarf, hauptsächlich da die zur Gebührenermittlung dienenden Daten des Kubus-Gutachtens aus Februar 2018 stammen. Zwischenzeitlich fanden z. B. Eigentümerwechsel, Änderungen und Verschmelzungen von Flurstücken sowie die Erschließung neuer Baugebiete statt, die durch die Verwaltung z. T. noch (nach-)kalkuliert werden müssen. Einige Gebührenpflichtige werden daher erst zu einem späteren Zeitpunkt veranlagt werden können.

Die Stadt Pinneberg ist sich bewusst, dass die Änderungen bei den Bürger*innen Fragestellungen oder Klärungsbedarf hervorrufen könnten. Deshalb fügt die Stadt den Gebührenbescheiden ein Merkblatt mit Ansprechpartnern zu den verschiedenen Themen bei. “Großer Dank gebührt vor allem den Pinnberger Bürger*innen, die seit Anfang 2020 Geduld mit der Verwaltung bewiesen haben. Verwaltungsseitig bedauern wir die zeitliche Verzögerung und möchten uns hierfür an dieser Stelle entschuldigen.“ so der Erste Stadtrat Herr Bohlen.



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