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RATHAUS & POLITIK
24.05.2019    Kategorie: Rathaus & Politik, Startseite

Kein Bagatelldelikt

Weitergabe von vertraulichen Informationen soll unterbunden werden


Nachdem in der Vergangenheit vermehrt Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen an die Presse herausgegeben wurden, haben sich die Bürgervorsteherin und die Bürgermeisterin entschieden, dies nicht länger hinzunehmen und Anzeige zu erstatten.

„Es reicht, das Fass ist voll. Wir werden es nicht länger dulden, dass Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit geraten,“ so Bürgervorsteherin Frau di Racca. „Wir beabsichtigen, zukünftig jedes Mal Anzeige zu erstatten,“ ergänzt Frau Steinberg. „Wir finden es sehr bedauerlich, dass es offensichtlich keinen Konsens im Umgang mit vertraulichen Informationen unter den Beteiligten gibt.“

Die Bürgervorsteherin und die Bürgermeisterin betonen, größtmögliche Transparenz in Politik und Verwaltung sei ohnehin oberstes Gebot. Die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung tagen grundsätzlich öffentlich, nahezu sämtliche Vorlagen seien der Öffentlichkeit zugänglich. Sollte ein Vorgang als nichtöffentlich gekennzeichnet und vertraulich diskutiert werden, so geschieht dies, weil die persönlichen oder wirtschaftlichen Belange Einzelner betroffen sind oder eine laufende Verhandlung der Stadt negativ beeinflusst werden könnte. Im Sinne des Datenschutzes und um Schaden von der Stadt abzuwenden, appellieren di Racca und Steinberg dringlich, die Vertraulichkeit mancher Informationen zu respektieren.



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