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20.11.2020    Kategorie: Rathaus & Politik, Startseite

Kritik an Bürgermeisterin wegen der Genehmigung eines Biergartens ungerechtfertigt

Innenministerium bestätigt rechtmäßiges Handeln der Verwaltungschefin


Im Sommer diesen Jahres gab es viel Kritik aus der Politik über die Genehmigung eines Biergartens in der Pinneberger Innenstadt. Insbesondere die SPD hat der Bürgermeisterin vorgeworfen, ihrer rechtlichen Verpflichtung, die Ratsversammlung zu informieren, nicht nachgekommen sei und hat die Kommunalaufsicht mit der Bitte um rechtliche Bewertung eingeschaltet.

Die Kommunalaufsicht hat den Vorgang nun geprüft und bestätigt, dass das Handeln der Bürgermeisterin zu jedem Zeitpunkt rechtmäßig war.

„Auch hier ist zu beachten, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Gebührenverzicht noch kein Antrag gestellt wurde und auch nicht sicher von einer Absicht der Firma Stacklies Catering & Events GmbH, den Biergarten zu betreiben, ausgegangen werden konnte. Ein tatsächlicher Antrag der Firma war somit noch ungewiss, sodass sachliche Gründe vorlagen, das Planungsvorhaben nicht im Rahmen der Beschlussvorbereitung des Gebührenverzichts mit einzubeziehen“, so die Kommunalaufsicht über die Kritik, dass die Bürgermeisterin hätte in der Ratsversammlung am 25. Juni berichten müssen.

„Bei Ihrer zweiten Fragestellung ging es Ihnen um die Klärung der Frage, ob die Tatsache, dass die Bürgermeisterin gegenüber der Firma Stacklies Catering & Events GmbH keine Sondernutzungsgebühren erhoben hat, rechtlich zu beanstanden ist. Dies ist nicht der Fall. Der vorliegende Gebührenverzicht stellt ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar, für das gemäß § 65 Absatz 1 Satz 2 GO die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister zuständig ist“, so die Kommunalaufsicht zu den Vorwürfen, dass der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren rechtswidrig wäre.

Ferner hat die Kommunalaufsicht bestätigt, dass der Beschluss, auf die Gebühren für die Sondernutzung durch die Außengastronomie zu verzichten, auf alle aktuellen und zukünftigen gastronomischen Betriebe zu beziehen ist. Der in der Ratsversammlung gefasste Beschluss diente insbesondere dazu, die Innenstadt zu beleben, Leerstand zu verhindern und die ansässigen Gastronomen finanziell zu entlasten. „Es gehört zum Wirtschaftsleben dazu, dass Betriebe wegfallen oder hinzukommen, sodass bei einem Beschluss, der allgemein besagt, dass für das Jahr 2020 auf Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen durch die Außengastronomie verzichtet wird, damit zu rechnen ist, dass auch zukünftige gastronomische Betriebe von der Regelung erfasst sind“, so die Kommunalaufsicht.



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