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06.07.2017    Kategorie: Rathaus & Politik

Kita-Streit beendet – Defizitmodell als Lösung

Kommunalpolitik folgt den Vorschlägen der Stadtverwaltung


Pinneberger Eltern von Nachwuchs im Kindergarten-Alter können aufatmen: Die sozialpolitischen Sprecher der Ratsfraktionen folgten bei einem Treffen dem Vorschlag der Stadtverwaltung, das sogenannte Defizit-Modell bei der Finanzierung der Kita-Plätze anzuwenden. Das bedeutet: Die Träger der Kitas bekommen größere finanzielle Unterstützung als bisher vorgesehen und somit Planungssicherheit. Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) freut sich: „Die berechtigten Wünsche der Kita-Träger sind erfüllt. Somit sollten die Kita-Plätze jetzt gesichert sein – und Familien müssen sich keine Sorgen mehr um die Unterbringung ihrer Kinder machen.“

Die Bürgermeisterin erklärte weiter: „Wir freuen uns, das unser Vertragsentwurf in einem gemeinsamen Gespräch mit der Politik nur an manchen Stellen verändert wurde. Er wird nun den Trägern der Einrichtungen zur Prüfung zur Verfügung gestellt und das Ergebnis dann im Aussdchuss für Soziales, Kinder und Senioren präsentiert.

Für die Stadt bedeutet es etwa 500.000 Euro an zusätzlichen Kosten für das Jahr 2016. Ich gehe davon aus, dass wir sie durch Umschichtungen im  Haushalt auffangen.“
Im Einzelnen bedeutet das: Kita-Träger, die bislang keinen Finanzierungsvertrag mit der Stadt abgeschlossen haben, erhalten einen Ausgleich für die nachgewiesenen Betriebskostendefizite, die nicht durch Kita-Beiträge der Eltern gedeckt sind. So ein Defizitausgleich wird in vielen anderen Kommunen des Kreises Pinneberg praktiziert.

Gute Nachricht für die Träger: Nachgewiesene Defizite aus den Jahren 2016 und 2017 werden aus dem städtischen Haushalt finanziert.

Außerdem soll mit allen Trägern ohne Vertrag diese Regelung mit Wirkung 01.01.2018 schriftlich fixiert werden, um ihnen Planungssicherheit zu bieten.
Für die Eltern der Kinder auf den rund 1800 Kita-Plätzen in der Stadt ändert sich finanziell erst einmal nichts. Aber sie gewinnen die Gewissheit, dass die Träger durch den Zuschuss entlastet werden und somit weiter arbeiten können.

Bürgermeisterin Steinberg: „Die Stadt hat somit den Trägern und den Eltern geholfen. Aber ich sehe insbesondere den Kreis Pinneberg in der Pflicht, mehr für die Kindertagesstätten zu tun. Denn schließlich ist der Kreis der gesetzliche Finanzierungsträger. Schön wäre es, wenn auch vom Lande eine stärkere Unterstützung für die Kommunen in dieser Sache käme.“



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