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11.07.2017    Kategorie: Rathaus & Politik

Stadt Pinneberg sieht sich in Rechtsposition bestätigt

Termin beim Arbeitsgericht mit Ex-Leiterin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg mit Vergleichsvorschlag beendet


Vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses der Stadt Pinneberg und der Klägerin, der von der Stadt entlassenen Leiterin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg, wurde vor dem Elmshorner Arbeitsgericht in öffentlicher Sitzung ein Vergleichsvorschlag durch Moderation des Arbeitsrichters Marc Homuth über die Beendigung des Anstellungs- verhältnisses der Klägerin erarbeitet (AZ: 4CA449a/17).
Die Kernpunkte: Das Arbeitsverhältnis endet zum 30. Juni 2017 aufgrund der fristlosen Kündigung. Die Klägerin strebte ursprünglich eine Beendigung zum 30. September an.

Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) erklärte: „Durch Einlassung der Klägerin auf unsere Position sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die ersatzweise fristgemäße Kündigung aus betrieblichen Gründen zum 30. Juni greift. Die Zahlung einer Abfindung erfolgt aus gutem Willen der Stadt Pinneberg, weil wir langwierige, kostspielige weitere Verfahren vermeiden wollen.“

In seiner Einleitung am Prozesstag hatte der Vorsitzende Richter Marc Homuth in Sachen Kündigungsschutz die Position des Bundesarbeitsgerichtes angeführt, die auch von der Stadt vertreten wurde.

Zum Prozess war es gekommen, nachdem die Stadt die Klägerin gekündigt hatte, weil eine nicht genehmigte Dienstreise trotzdem abgerechnet worden war. Im Rahmen eines Gesprächs hatte Bürgermeisterin Urte Steinberg den Dienstreiseantrag ohne Freizeichnung zurückgegeben. Gleichwohl war eine an den Kommunalen Servicebetrieb persönlich zu Händen der Klägerin gerichtete Rechnung in den städtischen Zahlungsumlauf gegeben worden.

Es ging dabei um einen Betrag von 160 Euro. „Die Kündigung wegen dieses vergleichsweise kleinen Betrags hatte große Empörung auf vielen Seiten hervorgerufen. Ich fühle mich bestätigt, dass der Richter in seiner Einleitung darauf hingewiesen hat, dass die Summe keine Rolle spiele, sondern es letztlich um die ,Frage von mein und dein‘ gehe“, so Bürgermeisterin Steinberg.

Die Bürgermeisterin erinnerte noch einmal daran, dass die Berichterstattung in den Medien nicht seitens der Stadt initiiert worden war.

Jetzt wird sich der Hauptausschuss am 18. Juli mit der benötigten Zustimmung zu diesem Vergleichsvorschlag beschäftigen. Auch die Klägerin hat sich ausbedungen, die Abmachung noch einmal zu prüfen. Bis zum 21. Juli erwartet das Gericht die endgültigen Entscheidungen von Stadt und Klägerin.

 

 



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