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08.01.2018    Kategorie: Rathaus & Politik, Startseite

Der Altlasten-Berg wird abgetragen

Städtischer Fachdienst Finanzen bei ausstehenden Haushaltsabschlüssen gut im Zeitplan


Die Bilanzen für 2009, 2010, 2011 und 2012 sind bereits abgehakt. Zum Monatsende April 2018 soll auch der Abschluss 2013 vorliegen, was die Bürgermeisterin freut: „Ich danke allen beteiligten Mitarbeitern. Es ist ein Kraftakt, der da bewältigt wird.“ Das Team des Fachdienstes Finanzen der Stadtverwaltung Pinneberg liegt damit in punkto Aufgabenerfüllung gut im Zeitplan. Jens Bollwahn und Ute Lutterberg aus dem Fachdienst sind dementsprechend zufrieden. Den öffentlichen Wirbel, den es teilweise um das Thema der Pinneberger Stadtfinanzen gegeben hatte, können sie nur schwer nachvollziehen. „Einen Finanzskandal mit verschwundenen Millionen hat es so nie gegeben“, erklärte Fachdienstleiterin Ute Lutterberg, „vielmehr entstand in der Vergangenheit beispielsweise durch Fehlbuchungen und Stornierungen lediglich der falsche Eindruck eines immensen Finanzlochs.“. Finanzexperte Bollwahn ist Fachdienstleiter Controlling und Finanzen beim Kreis Pinneberg und von der Kreisverwaltung an die Stadt ausgeliehen, um den Altlasten-Berg von Jahresabschlüssen „abzutragen“. Er verfolgt keine eigenen Interessen, denn sein Chef ist der Landrat und deshalb kann er auch Stellung zur Situation beziehen, ohne ein Blatt vor den Mund nehmen zu müssen. „Man hätte sicherlich das eine oder andere in der Vergangenheit anders machen müssen“, sagt er. Die Schwierigkeiten hatten bereits 2004 begonnen. Damals stand für die Verwaltung eine nahezu revolutionäre Zäsur an: die Umstellung der kameralistischen Buchführung auf doppische Buchführung. Dieser Systemwechsel bedeutete für jede Kommune einen immensen Arbeitsaufwand, denn in den Eröffnungsbilanzen muss sich jeder Vermögenswert beziffert wiederfinden – jede Straße, jeder Kleingarten, jedes Auto, jeder Computer, jede Schule, einfach alles. Anschaffungs- und Herstellungskosten mussten teilweise über Jahrzehnte in die Vergangenheit betrachtet ermittelt werden, um eine Basis für Abschreibungswerte zu bekommen, die zwar im alten kameralistischen System keine Rolle spielten, aber für die veränderte Art der Buchführung unverzichtbar sind. Die Politik setzte sich gemeinsam mit der seinerzeitigen Verwaltungsspitze ein ambitioniertes Ziel: Bis 2009 sollte diese Umstellung samt Eröffnungsbilanz erfolgt sein. Viele Städte und Gemeinden sowie das Land nahmen sich mehr Zeit und konnten auch auf Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen. Zusätzlich zu dieser Fehleinschätzung des Aufwandes wurde danach noch eine weitere Entscheidung mit einschneidenden Folgen getroffen: Man beschloss, parallel zur Umstellung auch das Buchhaltungsprogramm fürs Computersystem zu wechseln, um die Bilanzen abzubilden. „Die Probleme beider Umstellungen wurden damals unterschätzt“, analysiert Jens Bollwahn. 90 Prozent der seinerzeitigen alten Buchungen seien „nicht verwendbar“ gewesen. Weil zunächst eine Eröffnungsbilanz vorliegen musste, damit alle folgenden Bilanzen auf sie und aufeinander aufbauen konnten, geriet die Stadt Jahr um Jahr stärker in Verzug. Die Eröffnungsbilanz lag dann endlich Mitte 2013 vor. Abstimmungsprobleme, Personalwechsel, der Einsatz von jenen Mitarbeitern bei den Jahresabschlüssen, die sich normalerweise mit der Steuerveranschlagung beschäftigen, verschärften die Situation, sodass teilweise Steuerbescheide verzögert erstellt wurden. Kritiker witterten einen „Finanzskandal“, der durch die Schlagzeilen geisterte, samt einem millionengroßen Haushaltsloch. Doch in der Realität bestand dieses Loch nur auf dem Papier und damit nur virtuell. Jens Bollwahn dazu: „Vieles wurde verzerrt dargestellt, denn das Geld war auf den Konten vorhanden, lediglich in den Bilanzen nicht abgebildet. Wir befanden uns gewissermaßen im haushaltstechnischen Blindflug.“ Zwei Notbremsen wurden deshalb von der derzeitigen Verwaltungsleitung gezogen. Zunächst wurde die Entscheidung getroffen, die noch ausstehenden Jahresabschlüsse nicht weiter mit der neuen Finanzsoftware zu erstellen, sondern mit der alten, bewährten Finanzsoftware. Außerdem wurden personelle Konsequenzen eingeleitet. Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) machte die Leitung der Finanzen zur Chefsache und unterstellte sich den Fachdienst direkt. Außerdem griff Kreis-Controller Bollwahn im Jahr 2016 als externer Berater mit ein. Im Gespann mit der neuen Fachdienstleiterin Lutterberg und dem Team aus zwei Bilanzbuchhaltern sowie fünf Sachbearbeitern ging es danach Schlag auf Schlag. Nach nur sechs Monaten war der Abschluss 2010 im vorigen November fertig, während die Steuerabteilung sich wieder ihrer eigentlichen Aufgaben widmete: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungssteuer und andere Abgaben einziehen. Erneut nur rund ein halbes Jahr später folgte der nächste Abschluss 2011. Mittlerweile ist auch der Abschluss 2012 erstellt. Es kristallisierte sich dabei sogar heraus: Die Jahresabschlüsse entwickelten sich besser als in den Planungen angenommen. Dazu kommen weitere positive Entwicklungen: Durch die voraussichtlich positiven Jahresergebnisse ab dem Jahr 2012 konnte die Stadt Pinneberg ihr aufgelaufenes Defizit in 2015 abbauen. Weiterhin tilgte Pinneberg in 2014 und 2015 mehr Schulden als die Stadt aufnahm. Damit wuchs das Eigenkapital weiter an. Rund 51 Millionen Euro stehen derzeit laut Jahresabschluss 2012 in der Bilanz, damit eine Eigenkapitalquote von rund 26 Prozent. Im Vergleich zu anderen Kommunen kann sich dieser Wert sehen lassen. Für 2018 ist die Fertigstellung von gleich drei weiteren Abschlüssen geplant, jene für die Jahre 2013 bis 2015. „Wenn im gleichen Tempo so weitergearbeitet wird, sind wir Ende 2019 mit Vorlage der Jahresabschlüsse 2016-2018 endlich à jour“, fasst die Bürgermeisterin zusammen. „Denn nur so erhalten wir unsere Kreditwürdigkeit wieder zurück und ab 2020 soll das Thema „Teilgenehmigungen von Haushalten“ endlich Geschichte sein.“

 

 



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