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STADT & GESCHICHTE
21.10.2021    Kategorie: Leben in Pinneberg, Rathaus & Politik, Startseite, Stadt und Geschichte

Bürgerfragestunde von Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg auf dem Marktplatz in Waldenau


Zu der heutigen (20.10. 2021) Bürgerfragestunde von Pinnebergs Bürgermeisterin Urte Steinberg auf dem Waldenauer Marktplatz kamen ab 10 Uhr mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger aus Waldenau, Datum und den umliegenden Gebieten. Steinberg hatte zur Fragestunde unter freiem Himmel eingeladen, da wegen der Coronabeschränkungen bisher keine Bürgerversammlung am gewohnten Ort stattfinden konnte. „Der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir wichtig. Die Bürgerfragestunde soll den Menschen zusätzlich zeigen, dass die Stadtverwaltung ihnen zuhört und für sie da ist. Gut ist es, wenn die Fragen zuvor an die Verwaltung gesandt werden. Denn auch eine Bürgermeisterin kann nicht jeden Vorgang einer Verwaltung mit mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kennen“, so Steinberg.

Bürgermeisterin Steinberg hatte daher angeboten, dass im Vorfeld der Bürgersprechstunde ihr bereits Fragen zugesandt werden konnten.

Allein zum geplanten Entwicklungskonzept Waldenau wurden Ende letzter Woche 18 Fragen mit diversen Unterfragen eingereicht. Diese konnten leider bis zur Bürgerfragestunde nicht umfänglich beantwortet werden. Dieses werde aber nachgeholt.

Weitere eingereichte Fragen befassten sich

1.    mit dem Lärmschutz an der L103 (im Volksmund LSE).
•    Für den Lärmschutz an Landesstraßen ist das Land Schleswig-Holstein verantwortlich. Die Stadt ist in den vergangenen Jahren mehrfach beim Land wegen dieser Frage aktiv gewesen, hat aber jedes Mal eine abschlägige Antwort bekommen. Die Stadt werde dennoch nicht aufgeben und weiter beim Ministerium vorstellig werden, versprach die Bürgermeisterin.

2.    mit starkem landwirtschaftlichem Verkehr auf der Schenefelder Landstraße und der möglichen Verlegung von diesem auf die Landstraße 103 (LSE).
•    Die LSE ist zwischen dem Kreisel und der Stadtgrenze von Schenefeld als Kraftfahrtstraße eingestuft und darf nur von Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befahren werden, während die Schenefelder Landstraße und der Jappopweg gerade für diese Verkehre vorgesehen sind.

3.    mit dem Fehlen von Fußgängerüberwegen z.B. im Jappopweg und der Schenefelder Landstraße.
•    Die Einrichtung von gesicherten Fußgängerüberwegen ist ebenfalls in den vergangenen Jahren geprüft worden. Um einen Zebrastreifen einzurichten muss eine gewisse Anzahl an querenden Fußgängern erreicht werden. Die Zahlen sind in Waldenau leider nicht hoch genug (Drucksache 18/224). Dennoch sollen sich die politischen Gremien im Rahmen der Schulwegsicherung nochmals mit der Frage befassen, so die Bürgermeisterin.

4.    mit der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Jappopweg und in der Schenefelder Landstraße.
•    Im Jahr 2018 hing eine städtische Messtafel im Nieland. Dort waren 6 % der Fahrzeuge zu schnell. Die Ratsversammlung hat in diesem Jahr beschlossen, weitere Messtafeln anzuschaffen. Die genannten Straßen sind als künftige Aufstellorte vorgesehen. Zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen in ganz Pinneberg wird es darüber hinaus in Kürze einen umfangreichen Maßnahmenkatalog geben (Drucksachen 21/169 und 21/169/01). Für die Überwachung der Geschwindigkeit selbst ist die Polizei des Landes Schleswig-Holstein zuständig (Geschwindigkeitskontrollen). Mit dieser ist die Stadt regelmäßig im Gespräch über dieses Thema.

5.    mit der Nutzung ehemaliger städtischer Spielplätze als Freilaufflächen für Hunde.
•    Steinberg sagte zu, diese Frage den politischen Gremien nochmals zur Beratung vorzulegen.

6.    mit der Sperrung des Spielplatzes an der Schule und des Fußballkäfigs in den Ferienzeiten.
•    Leider kann es dort verstärkt zu Verschmutzungen und Vandalismus. Derzeit wird an einer dauerhaften Lösung gearbeitet.

7.    mit dem Ausbau des Glasfasernetzes in Waldenau.
•    Der Baubeginn ist für das kommende Jahr geplant.

8.    mit der Ausweitung der Zeiten für die Schülerbeförderung auf den Zeitraum Oktober bis Mai.
•    Die Stadt handelt bei der Schülerbeförderung entsprechend der Richtlinien des Kreises. Über eine mögliche Ausweitung wird mit der Kreisverwaltung gesprochen werden.
9.    mit dem umgestürzten Baum im Parkteich.
•    Nach der bisherigen Planung soll der Baum bis Ende Februar entfernt werden. Ein Liegenlassen wird jedoch noch einmal geprüft.  

10.    mit den Wartezeiten bei der Bauverwaltung oder dem Einwohnermeldeamt.
•    Die Verwaltung hat bereits zusätzliches Personal eingeplant, um die Wartezeiten zu reduzieren und Rückstände aufzuarbeiten.

Zusätzlich wurden u.a. zu folgenden Themen vor Ort Fragen gestellt und Anregungen gegeben: den Fahrradstreifen im Jappopweg, der Taktfrequenz der Buslinie 285, dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, den Kapazitäten von Kita und Grundschule, dem Ausbau des Waldenauer Weges und des Moordamms sowie der Entwässerung an der Ohlkoppel und der Parkstraße.

Die Bürgermeisterin beantwortete zahlreiche Fragen direkt und erklärte bei zahlreichen Sachverhalten die Zuständigkeiten. „Nicht alles kann die Verwaltung der Stadt Pinneberg selbst regeln oder beeinflussen“, erklärte Steinberg. „Häufig müssen der Kreis Pinneberg oder das Land Schleswig-Holstein maßgeblich beteiligt werden bzw. sind selbst verantwortlich. In anderen Fällen bedarf es Entscheidungen der Ratsversammlung oder der Ausschüsse.“ Zu den verschiedenen Punkten machte sich Bürgermeisterin Urte Steinberg darüber hinaus umfangreiche Notizen und versprach im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner in Waldenau und Datum aktiv zu werden.



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