Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Stadt Pinneberg zur Haushaltskonsolidierung als Ergänzung des am 04.12.2012 abgeschlossenen Vertrages für den Zeitraum 2016 bis 2018 wurde am 14.10.15 unterzeichnet. Die Ratsversammlung hat den Ergänzungsvertrag mit 29 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen zugestimmt. Dadurch ist der Ergänzungsvertrag rechtskräftig geworden.
Konsolidierungsvertrag-Ergänzung

Erklärung des Ersten Stadtrates der Stadt Pinneberg Klaus Seyfert zum Abschluss des Konsolidierungsvertrages mit dem Land Schleswig-Holstein:

„Die Stadt Pinneberg hat große finanzielle Probleme, die ohne eine Kehrtwende von Jahr zu Jahr  größer und unlösbarer werden. Jedes Jahr werden für den konsumtiven Bereich ohne investive Maßnahmen etwa 6 Millionen Euro mehr ausgegeben, als an Einnahmen erwirtschaftet werden. Das entspricht rund 10 Prozent  der laufenden Einnahmen.

Die Schuldenlast beträgt mit über 75 Millionen Euro mehr als das Volumen eines ganzen Haushaltes. Dass Pinneberg vor dem Hintergrund dieses Problemdrucks eine Kehrtwende machen muss, ist zwangsläufig. Mit dem Abschluss des Konsolidierungsvertrages verpflichten wir uns zu strenger Haushaltsdisziplin bis 2018, was aufgrund der finanziellen Situation ohnehin erforderlich ist. Im Gegenzug erhalten wir vom Land insgesamt über 17 Millionen Euro Konsolidierungshilfe. Neben den bisher verabredeten Konsolidierungsmaßnahmen im städtischen Haushalt werden wir zwischen 2015 und 2018 unser strukturelles Defizit um weitere 900.000 Euro zurückführen müssen.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums für die gute Zusammenarbeit bei der Vertragsanbahnung. Das Innenministerium hat hart mit uns gerungen, war aber in der Zielsetzung stets gemeinsam mit uns bemüht, die Finanzen in Pinneberg auf solidere Füße zu stellen. Ebenso danken wir dem Land und den schleswig-holsteinischen Kommunen für die finanzielle Ausstattung des Rettungsschirmes. Wir nehmen die interkommunale Solidarität dankend an.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern unserer Ratsversammlung, hier insbesondere bei den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen sowie den Vorsitzenden unserer Ratsfraktionen, die während der Sommer- pause und danach in enger Abstimmung mit der Verwaltung das Konsolidierungsonzept I erarbeitet haben. Das bewältigte Arbeitsprogramm zeugt von großem Engagement, die getroffenen Entscheidungen von großer Verantwortungsbereitschaft für die Zukunft unserer Stadt auch bei unpopulären Entscheidungen.

Ich will mich an dieser Stelle auch an alle Pinnebergerinnen und Pinneberger wenden:

Es gibt in den nächsten Jahren finanzielle Mehrbelastungen und Einschränkungen im Angebot freiwilliger Leistungen, die viele Menschen in der Stadt finanziell treffen werden. Die jetzt ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen werden die Pinnebergerinnen und Pinneberger spüren. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um das stetige Anwachsen der Verschuldung zu bremsen, vielleicht sogar zu stoppen und die Verschuldung zurückzuführen. Die ergriffenen Maßnahmen sind dringend erforderlich, weil die Bürgerschaft unserer Stadt eines Tages die angewachsene Schuldenlast wird abtragen müssen. Diese Schuldenlast ungebremst unendlich anwachsen zu lassen wäre verantwortungslos, da hierfür nicht nur die kommende Generation der Pinneberger Bürgerinnen und Bürger einstehen müsste, sondern weil hierdurch auch noch die letzten, schon jetzt nur geringen, kommunalpolitischen Handlungs- und Gestaltungsspielräume verschwinden würden.

Deshalb hat die Ratsversammlung verantwortungsvolle Beschlüsse gefasst, um Erträge und  Aufwendungen wieder eher in Übereinstimmung zu bringen. Jede Bürgerin und jeder Bürger würde mit seinen privaten Finanzen genau so verfahren. Daher werbe ich um Unterstützung in der Bevölkerung für den Konsolidierungskurs.“

Den unterzeichneten Vertrag finden Sie nachstehend:
Die Ratsversammlung hat dem Vertrag am 13. Dezember 2012 mit 27 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Dadurch ist der Vertrag rechtskräftig geworden.
Konsolidierungsvertrag

Das vollständige Konsolidierungskonzept der Stadt Pinneberg finden sie nachstehend:
Haushaltskonsolidierungskonzept I