Der mögliche Umzug des Pinneberger Amtsgerichts nach Norderstedt sorgt weiter für jede Menge Diskussionen. Nachdem Bürgermeister Thomas Voerste und zahlreiche Amtskolleginnen und -kollegen aus der Region bereits deutlich gemacht haben, dass für sie ein Aus für den Gerichtsstandort Pinneberg keine Option ist, positioniert sich nun auch die Pinneberger Politik deutlich. „Das Amtsgericht muss an seinem Standort im Herzen der Kreisstadt bleiben“, so lautet die zentrale Forderung der Fraktionen.

„Das Amtsgericht ist nicht nur die erste Instanz für viele Gerichtsverfahren, sondern auch Sitz der Rechtspflege und im bevölkerungsreichsten Kreis Schleswig-Holsteins für zirka 190.000 Personen zuständig. Gerade bei Betreuungsangelegenheiten oder im Sozialrecht befinden sich die betroffenen Menschen oft in Krisensituationen, haben Fragen und Ängste. Ein niedrigschwelliger Zugang, und dazu gehört definitiv die gute Erreichbarkeit per ÖPNV, ist essentiell, um gerade Menschen ohne juristisches Fachwissen nicht von Recht und Gerechtigkeit abzuschneiden“, sagt Andrea Dreffein-Hahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Daher müsse der Amtsgerichtsstandort Pinneberg unbedingt beibehalten werden.

Auch für Angela Traboldt, Fraktionsvorsitzende der SPD, ist es nicht nachvollziehbar, dass der Standort des Amtsgerichts in der Kreisstadt Pinneberg in Frage gestellt wird. „Der bevölkerungsreichste Kreis wird eindeutig beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, speziell eines Amtsgerichts, benachteiligt. Für Zivil-, Nachlass-, Familien-, und Betreuungsangelegenheiten sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig weite Wege auf sich nehmen. Das ist unhaltbar und darf nicht passieren“, sagt Angela Traboldt.

Frank Behncke von der Wählergemeinschaft Buntes Pinneberg betont, dass mit einem Wegzug des Pinneberger Amtsgerichts gewachsene Strukturen zerstört würden. Er sagt: „Die Justiz gehört zu einer Kreisstadt genauso wie ein Krankenhaus, Schulen, Polizei und Feuerwehr und all die anderen wichtigen Einrichtungen.“

FDP-Fraktionschef Lukas Alexander Ellgoth blickt auf den Rechtsstaat, der in der heutigen Zeit mit vielen Herausforderungen konfrontiert sei und zu häufig in Frage gestellt werde. Er betont: „In besonderer Weise wichtig ist somit die Erreichbarkeit der Justiz. Und ein wichtiger Baustein hierfür ist unser Amtsgericht in Pinneberg. Es muss unbedingt bleiben."

Laut CDU-Fraktionschef Stephan Schmidt ist das Amtsgericht ein zentraler Pfeiler der Justiz für Pinneberg, Schenefeld, Quickborn und Wedel und gewährleistet eine bürgernahe Rechtsprechung. „Eine Verlagerung nach Norderstedt würde für viele Menschen aus dem Kreis Pinneberg längere und komplizierte Anfahrtswege bedeuten, da die ÖPNV-Anbindung dorthin unzureichend ist.“

Die Politikerinnen und Politiker sind sich einig: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Justizstrukturen nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu zentralisieren, sondern den Standort Pinneberg zu sichern und weiterzuentwickeln." Sichtbares Zeichen des Engagements wird eine Resolution sein – und zwar gemeinsam mit den Mitgliedern des Kreistags. Sie soll dort am kommenden Mittwoch fraktionsübergreifend verabschiedet werden. Die Landesregierung wird mit der Resolution aufgefordert, beide Amtsgerichtsstandorte im Kreis Pinneberg, also Pinneberg und Elmshorn, zu erhalten.

Pinnebergs Bürgermeister Thomas Voerste sagt dazu: „Ich freue mich, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Wir leben hier im südlichen Schleswig-Holstein in der einwohnerstärksten Region des Landes. In einer Region, die zudem beständig wächst. Es ist deswegen widersinnig, nicht beide Amtsgerichte zu erhalten. Ich erwarte nun ein rasches Umdenken im Justizministerium.“