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Bebauungsplan für das Krankenhaus final beschlossen

Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum Bau des neuen Zentralkrankenhauses für den Kreis Pinneberg, das am Ossenpadd im Norden Pinnebergs entstehen wird: Am Donnerstagabend, 25. Juni, hat die Pinneberger Ratsversammlung den zugehörigen Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 99 beschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Damit sind nunmehr die notwendigen planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das Projekt gegeben.

Moderne und leistungsfähige Gesundheitsversorgung

„Ich freue mich sehr, dass der Bebauungsplan beschlossen ist“, sagt Bürgermeister Thomas Voerste. „Damit haben wir als Stadt die Voraussetzungen für den Krankenhausbau geschaffen und die Regio Kliniken können die nächsten Schritte einleiten. Bei uns in Pinneberg wird ein tolles Klinikum auf einem hervorragenden Gesundheitscampus entstehen. Damit wird eine moderne und leistungsfähige Gesundheitsversorgung für die gesamte Region sichergestellt.“ Mit Blick auf die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans, betont der Pinneberger Verwaltungschef: „Allen Beteiligten war wichtig, den Prozess so transparent wie möglich zu gestalten. Neben den ohnehin vorgesehen Möglichkeiten der Stellungnahme haben wir zu Info-Veranstaltungen eingeladen, die Anwohnerinnen und Anwohner direkt informiert und umfangreich über den aktuellen Stand des Verfahrens berichtet.“

Im Rahmen des B-Plan-Verfahrens hat es zwei Veröffentlichungen der Entwürfe gegeben und damit jeweils die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden ausgewertet, geprüft und falls geboten in die Abwägung einbezogen. Auch zahlreiche Untersuchungen sind durchgeführt und Gutachten erstellt worden – beispielsweise zu Emissionen, Verkehrsfragen sowie Umwelt- und Naturschutz. „Sämtliche Ergebnisse sind in die Planungen eingeflossen. Ziel war, die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu finden“, sagt Bürgermeister Voerste.

Abschluss von städtebaulichen Verträgen zugestimmt

Parallel zum Satzungsbeschluss für den B-Plan 99 haben die Mitglieder der Ratsversammlung am Donnerstag auch dem Abschluss von städtebaulichen Verträgen zugestimmt. Diese dienen unter anderem der Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele. So werden unter anderem die Erarbeitung eines weiteren wasserwirtschaftlichen Konzeptes, die Sicherung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sowie die Sicherstellung von archäologischen Untersuchungen im Bebauungsplangebiet jeweils mittels eines städtebaulichen Vertrags geregelt.

Bürgermeister Voerste: „Am 18. Juni 2024 hat unsere Politik Kernthesen zum ,Gesundheitscampus Ossenpadd‘ als Grundlage für die Weiterbearbeitung des B-Plan verabschiedet. Ziemlich genau zwei Jahre später haben wir einen beschlossenen B-Plan. Das mag dem ein oder anderen lang erscheinen, aber ich kann versichern, dass der Zeitplan für so ein umfangreiches Vorhaben durchaus ambitioniert war. Umso mehr freue ich mich, dass wir ihn einhalten konnten und die Planungen für das neue Zentralkrankenhaus reibungslos weitergehen können.“

Der Weg zum fertigen B-Plan
➢ Im Mai 2022 wird vom Land Schleswig-Holstein dem Vorhaben eines Zentralklinikums für den Kreis Pinneberg zugestimmt. Ziel ist die Zusammenlegung der klinikstandorte Elmshorn und Pinneberg.
➢ Nach einem mehrstufigen und transparenten Auswahlverfahren wird Anfang 2023 der „Ossenpadd“ als Standort für ein Zentralklinikum von der Regio Klinik GmbH ausgewählt.
➢ Diese Entscheidung wird von den Gesellschaftern der Regio Kliniken GmbH, der Sana Kliniken AG und vom Hauptausschuss des Kreistages Pinneberg im März 2023 bestätigt.
➢ Am 12.03.2024 beschließt der Ausschuss Stadtentwicklung der Stadt Pinneberg eine Änderung der Planungsziele des B-Plan 99, welche auf die Entwicklung von Flächen zur Ansiedlung einer Zentralklinik für den Kreis Pinneberg ausgerichtet sind.
➢ Am 18.06.2024 beschließt der Ausschuss Stadtentwicklung Kernthesen zum „Gesundheitscampus Ossenpadd“ als Grundlage für die Weiterbearbeitung des B-Plan 99. Diese bilden die Rahmenbedingungen für die Überarbeitung der Planunterlagen.
➢ Am 25.03.2025 fasst der Ausschuss Stadtentwicklung den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für diese Planunterlagen. Die Veröffentlichung findet vom 28.04.2025 bis 30.05.2025 statt. 
➢ Am 05.11.2025 fasst der Ausschuss Stadtentwicklung den Entwurfs- und Veröffentlichungsbeschluss für die erneut geänderten Planunterlagen. Die Veröffentlichung findet vom 01.12.2025 bis 08.01.2026, mit einer Fristverlängerung bis zum 15.01.2026 statt. 
➢ Am 30.01.2026 wird eine weitere Beteiligung in Form eines Abstimmungstermins durchgeführt. 
➢ Am 03.06.2026 stimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung dem B-Plan 99 zu und am 25.06.2026 gibt auch die Ratsversammlung grünes Licht