Die gute Nachricht zuerst: Der Haushalt 2023 und der 1. Nachtragshaushalt 2023 der Stadt Pinneberg sind mit Schreiben des Innenministeriums vom 28. April genehmigt worden.
Damit stehen Investitionskredite in Höhe von 20,5728 Mio. Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung.

Die schlechte Nachricht: Das Innenministerium hat den 1. Nachtragshaushalt der Stadt Pinneberg nur mit Einschränkungen genehmigt. Von dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von ca. 35,5 Mio. Euro wurde nurein Teilbetrag in Höhe von 15 Mio. Euro genehmigt.

Bei Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um Ermächtigungen für kommende Aufwendungen und Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren. Da das Innenministerium daran zweifelt, dass die Stadt Pinneberg Maßnahmen im Werte von 35,5 Mio. Euro im kommenden Jahr umsetzen kann, hat es diese gekürzt.

Mit der Genehmigung beginnt bereits jetzt die Arbeit an einem 2. Nachtragshaushalt 2023, der im Sommer in den politischen Gremien beraten und beschlossen werden soll.