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Pressemitteilungen

Innenministerium genehmigt den Haushalt der Stadt Pinneberg

Finanzielles Volumen von 132 Millionen Euro

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung hat den Haushalt der Stadt Pinneberg für 2026 genehmigt. Der entsprechende Erlass sowie die Genehmigungsurkunde haben die Verwaltung am Freitag, 30.01.26, erreicht. Die Bekanntmachung über die Homepage der Stadt Pinneberg erfolgte am Montag, der Haushalt tritt damit am Dienstag, 03.02.26, in Kraft.

„Ich freue mich, dass das Innenministerium den von uns vorgelegten Haushaltsplan genehmigt hat“, sagt Bürgermeister Thomas Voerste. „Das zeigt, dass unsere Planungen seriös und realistisch waren, und das unter denkbar schwierigen Voraussetzungen, da die steigenden finanziellen Aufwendungen von Städten und Kommunen leider nicht entsprechend von Bund und Land gegenfinanziert sind. Umso erfreulicher ist es, dass wir die Haushaltsgenehmigung sogar noch deutlich früher erhalten haben, als im vergangenen Jahr, als Pinneberg bereits eine der ersten Städte im Land mit einem genehmigten Haushalt war.“

Der städtische Haushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von 132 Millionen Euro. Unter dem Strich steht ein negativer Saldo in Höhe von 12 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen beträgt rund 19 Millionen Euro. Davon werden zirka 7 Millionen Euro für Schulen, knapp 4 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur und Stadtentwicklung sowie 2,2 Millionen Euro für den Bereich Ordnung, Sicherheit, Feuerwehr und Katastrophenschutz verwendet. Größte Einzelmaßnahmen sind der Mensabau an der Grundschule Waldenau mit 3,8 Millionen Euro, Brandschutzmaßnahmen an der Johannes-Brahms-Schule mit 1,3 Millionen Euro sowie 750.000 Euro für den Neubau der Mensa an der Helene-Lange-Schule. Zudem sind für diverse Erneuerungen von Fahrbahnen insgesamt rund 2 Millionen Euro vorgesehen.

„Das Innenministerium verbindet seine Haushaltsgenehmigung stets mit einem Blick auf die Rahmenbedingungen und weiteren Hinweisen zur konkreten Situation in der jeweiligen Kommune“, erläutert Bürgermeister Voerste. „Wir haben in den vergangenen Monaten regelmäßig auf das strukturelle Defizit hingewiesen, unter dem fast alle Kommunen in Schleswig-Holstein leiden und auch das Innenministerium betont, dass die Lage der öffentlichen Finanzen, unter anderem aufgrund steigender verpflichtender Aufwendungen, herausfordernd bleibt. Es ist deswegen dringend geboten, hier grundsätzlich an die Ursachen heranzugehen.“

Ein wichtiger Indikator für das Land ist die sogenannte Investitionsquote. Sie sagt aus, wieviel der für Investitionen veranschlagten Mittel tatsächlich ausgegeben wurden. Sie liegt für Pinneberg bei 75,6 Prozent. Damit stellt 2025 bereits das vierte Jahr in Folge dar, in dem die Mindestinvestitionsquote von 60 Prozent erreicht wurde. „Verwaltung und Politik werden dafür ausdrücklich gelobt“, sagt Thomas Voerste.

Ein Lob erhält die Stadt Pinneberg vom Land auch in Sachen Haushaltskonsolidierung. So hätten Ratsversammlung und Verwaltung den bestehenden Konsolidierungsbedarf erkannt und würden aktiv an dessen Umsetzung arbeiten. „Das zeigt, dass wir mit unseren Anstrengungen, die unter anderem in der AG Haushaltskonsolidierung gebündelt werden, richtig liegen und diesen Weg weiter konsequent verfolgen sollten. So wird es uns auch gemeinsam gelingen, die Vorgabe des Landes zu erfüllen, im Verlauf des Jahres 2026 weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Umfang von 2 Millionen Euro zu beschließen“, erläutert der Bürgermeister.

Der Pinneberger Verwaltungschef betont: „Der nun genehmigte Haushalt zeigt, wie wichtig eine klare, strukturierte und realistische Planung ist. Sie wird umso wichtiger, je herausfordernder die Rahmenbedingungen sind. Der Haushalt zeigt gleichzeitig, dass es mit dem gemeinsamen Engagement von Verwaltung und Politik gelingen kann, die Finanzen unserer Stadt dauerhaft seriös aufzustellen. Dafür danke ich allen Beteiligten. Mit der nun vorliegenden Haushaltsgenehmigung können wir unsere Projekte wie geplant starten beziehungsweise fortsetzen. Zugleich haben wir eine gute Ausgangsbasis, um die eingeleiteten Konsolidierungsanstrengungen in den kommenden Haushaltsjahren konsequent fortzuführen.“