Pressemitteilungen
Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei gehen verstärkt gegen E-Scooter- und Fahrrad-Verstöße vor
Seit der feierlichen Eröffnung der neuen Innenstadtwache am 1. April dieses Jahres arbeiten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Pinneberg Hand in Hand. Die gemeinsamen Ziele: Die Sicherheit weiter erhöhen, noch schneller und flexibler auf die verschiedenen Herausforderungen reagieren sowie Sichtbarkeit und Präsenz in der Pinneberger City sicherstellen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt bereits deutliche Erfolge der engen Kooperation.
Dazu sagt Bürgermeister Thomas Voerste: „Die Innenstadtwache wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Jeden Tag kommen unsere Mitarbeiter vom Kommunalen Ordnungsdienst mit zahlreichen Menschen ins Gespräch, viele Dinge lassen sich so auf sehr kurzem Wege und im persönlichen Gespräch klären. Die Abläufe spielen sich weiterhin ein, aber die zahlreichen positiven Rückmeldungen zeigen uns, dass wir mit der Innenstadtwache den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.“
Ein Schwerpunkt der Arbeit bildete in den vergangenen Wochen der Austausch mit den Nutzerinnen und Nutzern von E-Scootern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes haben in den ersten Wochen seit Bestehen der Innenstadtwache mehr als 100-mal Radfahrerinnen und Radfahrer sowie E-Scooter-Nutzerinnen und -Nutzer ermahnt. Grund war verbotenes Fahren in der Fußgängerzone. Verwarngelder oder Bußgelder müssen von der Polizei ausgesprochen werden, da es sich um den fließenden Verkehr handelt. Die Mitarbeiter haben zudem ungefähr dieselbe Anzahl an Parkverstößen registriert und diese zur weiteren Bearbeitung an den Fachdienst Verkehr weitergeleitet, was i.d.R. eine kostenpflichtige Verwarnung zur Folge haben wird.
Ordnungswidriges Verhalten wird geahndet
Bürgermeister Voerste: „Auch zahlreiche Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen uns, dass diese Themen den Menschen unter den Nägeln brennen und sie sich hier ein konsequentes Einschreiten wünschen. Ich kann das gut nachvollziehen. Polizei und Ordnungsdienst werden ihre Kontrollen im Innenstadtbereich nochmals intensivieren und gezielt gegen ordnungswidriges Verhalten von E-Scooter- und Fahrradfahrenden vorgehen.“
Wer verbotswidrig durch die Fußgängerzone fährt, rücksichtslos navigiert oder Fahrzeuge so abstellt, dass Rettungswege und Gehwege blockiert werden, muss ab sofort konsequent mit Bußgeldern rechnen.
„Die persönliche Ansprache und das direkte Gespräch bleiben selbstverständlich das Mittel der Wahl und werden auch weiterhin nicht zu kurz kommen“, betont der Verwaltungschef. Und weiter: „Die Fußgängerzone gehört in erster Linie den Fußgängerinnen und Fußgängern. Sie müssen sich hier sicher bewegen können. Das gilt übrigens auch für die Bereiche, in denen das Fahren mit E-Scootern und Fahrrädern grundsätzlich gestattet ist. Wie im gesamten Straßenverkehr ist auch hier gegenseitige Rücksichtnahme wichtig.“
Über die sichere E-Scooter-Nutzung sprechen
Der Bürgermeister appelliert in diesem Zusammenhang auch an Eltern und Erziehungsberechtigte, mit ihren Kindern über die sichere Nutzung von E-Scootern zu sprechen. „Viele Jugendliche nutzen E-Scooter zur raschen und flexiblen Fortbewegung in der Stadt. Daran ist natürlich nichts auszusetzen, allerdings gibt es immer wieder Fälle, in denen sich nicht an die Regeln gehalten wird, beispielsweise indem zwei Personen gemeinsam auf einem Roller unterwegs sind. Das ist gefährlich für alle Beteiligten“, betont Thomas Voerste.
Mit Blick auf die grundsätzliche Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet sagt der Bürgermeister: „Die Fahrzeuge können in Sachen emissionsfreier Mikromobilität eine wichtige Rolle spielen, insbesondere als Lösung für die sogenannte letzte Meile, also den Weg von der Haustür bis zu Bus und Bahn oder andere nahgelegene Ziele. Ich bin optimistisch, dass es uns dank gegenseitiger Rücksichtnahme, Einhalten der Verkehrsregeln, einer konsequenten Kontrolle sowie der E-Scooter-Richtlinie der Stadt als Grundlage gelingen wird, die Fahrzeuge als positiven Beitrag zur Verkehrswende zu etablieren.“