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Haushaltsentwurf für das Jahr 2027
Planung unter schwierigen Rahmenbedingungen – Verwaltung legt Haushaltsentwurf vor
Die Planungen für den Haushalt 2027 der Stadt Pinneberg laufen auf Hochtouren. Nach der Zusammenstellung der vorliegenden Daten und Anmeldungen liegt nunmehr der Verwaltungsentwurf vor. In den kommenden Wochen folgen die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Die finale Verabschiedung durch die Ratsversammlung ist für den 10. Dezember 2026 vorgesehen.
„Trotz disziplinierter und enger Kalkulation innerhalb der Verwaltung zeichnet sich für das Jahr 2027 ein deutliches Haushaltsminus ab“, sagt Bürgermeister Thomas Voerste. Der Verwaltungschef erläutert die Gründe: „Unsere Einnahmen können mit den Ausgaben nicht mehr Schritt halten. Das klingt banal, doch letztlich ist genau das der Hauptgrund für das Defizit, mit dem wir aktuell planen. Während die finanziellen Aufwendungen für Zinsen, Abschreibungen, Personal und Sachkosten steigen, erhöhen sich die Erträge nicht dementsprechend.“ Hinzu kommt, dass den Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr Pflichtaufgaben auferlegt wurden, ohne dass das Land oder der Bund für eine ausreichende Refinanzierung gesorgt hätten. „Das Ergebnis ist ein strukturelles Defizit, unter dem übrigens nahezu alle Kommunen in Schleswig-Holstein leiden.“
Die Eckwerte für den Haushaltsentwurf sehen im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von gut 124,5 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von etwas mehr als 139 Millionen Euro vor. Bürgermeister Voerste betont: „In einigen Bereichen bleibt eine gewisse Unsicherheit. So können wir beispielsweise nur schwer vorhersagen, wie sich die Wirtschaft und damit die Gewerbesteuer entwickeln wird und auch Inflation, Energiekosten und Zinsentwicklung bergen Risiken. Zudem wird im kommenden Jahr ein neuer Tarifabschluss verhandelt, dessen Ergebnis wir nicht berücksichtigen können.“ Unklar ist auch, wie sich die Kreisumlage entwickelt. Diese wird von Städten und Gemeinden gezahlt und ist bereits für 2026 erhöht worden, was allein bei der Stadt Pinneberg für eine Mehrbelastung in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro gesorgt hat.
Mit Spannung ist in Pinneberg der neue Haushaltserlass des Landes für 2027 erwartet worden. „Er hat uns unlängst erreicht und durchaus positive Nachrichten enthalten“, berichtet Bürgermeister Voerste. „Der Erlass sorgt für eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes 2027 um 1,5 Millionen Euro. Grund ist unter anderem, dass Pinneberg mehr Gelder im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes erhält.“ Der Verwaltungsentwurf enthält noch nicht die Daten aus dem Haushaltserlass, diese werden in den kommenden Wochen über die Änderungsliste eingearbeitet. „Somit dürften wir final auf Erträge in Höhe von rund 126 Millionen Euro kommen und das Minus damit etwas kleiner ausfallen“, erläutert der Verwaltungschef.
Auch von einer weiteren positiven Entwicklung kann der Verwaltungschef berichten. „Der aktuelle Erlass zur Investition in die Infrastruktur hat uns die Möglichkeit gegeben, mehr als die ursprünglich geplanten 15 Millionen Euro für Investitionen auszugeben. Das gibt uns Spielraum, weitere Gelder gezielt für die Infrastruktur, also beispielsweise Straßen und Schulen, Kitas und Gebäude zu verwenden. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die zusätzlichen Investitionen durch Abschreibungen, Zinsen und Unterhaltung wiederum Folgekosten verursachen.“
Derzeit plant die Stadt mit Investitionen in Höhe von 20,7 Millionen Euro. Den größten Anteil am Investitionsvolumen hat der Bereich „Stadtentwicklung und Mobilität“ mit 39 Prozent, es folgt der Bereich „Schule“ mit 36 Prozent. Bei den finanziell größten Einzelmaßnahmen handelt es sich jeweils um den Bau einer Mensa: An der Helene-Lange-Schule werden dafür 2,9 Millionen Euro investiert, an der Grundschule Waldenau 2,5 Millionen Euro.
Steuern und ähnliche Abgaben machen den größten Teil der Einnahmen der Stadt Pinneberg aus, gefolgt von Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Bei den Ausgaben sind es die Personal- und Versorgungsaufwendungen, gefolgt von Förderungen von Kindern in Tageseinrichtungen (KiTaG), der Kreisumlage und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.
Bürgermeister Voerste betont: „Trotz der großen Herausforderungen vor denen wir stehen, sehe ich den Haushaltsberatungen mit der Politik optimistisch entgegen. Ich bin mir sicher, dass es uns gemeinsam gelingen wird, einen Haushalt für Pinneberg aufzustellen, der zukunftsfähig ist und die Basis dafür legt, unsere Stadt weiterhin lebens- und liebenswert zu gestalten.“
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf können nun die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen beginnen. Die Politik kann dabei unter anderem über die Priorisierung der Maßnahmen entscheiden. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die finale Verabschiedung des Haushaltes 2027 der Stadt Pinneberg ist im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 3. Dezember 2026 und in der Ratsversammlung am 10. Dezember 2026 vorgesehen.